Angesichts des massiven Rückgangs kommunaler Einnahmen infolge der Wirtschaftskrise tritt der Gemeindetag Baden-Württemberg bei der Kinderbetreuung auf die Bremse. Vor allem die Betreuung der unter Dreijährigen werde teuer.

"Mir geht es nicht um Kürzungen sondern um das Tempo des Ausbaus. Hier muss über eine Drosselung nachgedacht werden", sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Roger Kehle, gestern in Stuttgart. Städte und Gemeinden im Land müssten im Endausbau für die Betreuung der unter Dreijährigen jährlich gut 300 Millionen Euro aufwenden. Sollte der Orientierungsplan zur besseren Vorbereitung der Kleinen auf die Schule landesweit verwirklicht werden, schlage dies in den kommunalen Kassen mit rund 600 Millionen Euro zu Buche.

Oppositionsparteien fordern Finanzhilfen

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne im baden-württembergischen Landtag forderten die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell stärker bei der Kleinkindbetreuung zu unterstützen. Auf keinen Fall dürften die Finanzprobleme der Städte auf dem Rücken der Kinder gelöst werden, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch. Im Gegenzug könnte Baden-Württemberg das freiwillig ausgezahlte Landeserziehungsgeld kürzen. "Anstelle von Transferleistungen brauchen wir dringend Investitionen in Bildungs-und Betreuungsstrukturen", sagte Lösch. SPD-Bildungspolitiker Frank Mentrup sagte, "die Aussagen des Gemeindetages sollten für die Landesregierung ein Weckruf sein".

Auch der Städtetag rechnet mit massiven Einschnitten für die Bürger. Voraussichtlich müssten notwendige Investitionen verschoben, Steuern, Gebühren und Beiträge angehoben und freiwillige Leistungen - etwa im Kulturbereich - gekürzt werden. "Ein harter und konsequenter Sparkurs ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Städte handlungsfähig bleiben", sagte ein Sprecher des Städtetags. Kehle sagte, die Gewerbesteuer-Einnahmen seien derzeit im freien Fall. Durchschnittlich werde mit einem Einbruch von bis zu 25 Prozent gerechnet.